Überparteiliches Komitee gegen
die Bruderholzspital-Initiative

Medienmitteilung vom 18. April 2017
Falsche Behauptungen der Initianten:

Medienmitteilung und Medienecho zum downloaden:

Dichtung und Wahrheit

Das Überparteiliche Komitee gegen die Bruderholzspital-Initiative hat die Argumente und Berechnungen der Initianten überprüft und dabei festgestellt, dass das Initiativkomitee falsche Behauptungen verbreitet. Auch die Herleitung mit den höheren Tarifen in Basel-Stadt ist falsch, das Gegenteil ist der Fall: Wenn ein Unterbaselbieter sich in Basler Privat-Spitälern behandeln lässt statt im Bruderholz, spart der Kanton Baselland, denn das Kantonsspital Baselland hat den zweithöchsten Basispreis (Baserate) in den beiden Kantonen. Mehr noch: Wer korrekt rechnet und die hohen Defizite pro Fall im Bruderholzspital berücksichtigt, erkennt, dass für den Kanton Baselland eine Behandlung im Universitätsspital letztendlich nicht teurer ist. Nach einem „Ja“ zur Bruderholzspital-Initiative wäre die Differenz aufgrund der massiv steigenden Defizite noch grösser. Das Gegen-Komitee veröffentlicht vier Beispiele von Dichtung in der Kampagne der Initianten und stellt ihr die Wahrheit mit Fakten und Zahlen gegenüber.

Dichtung und Wahrheit 1: Basis-Preise

Ein Vergleich der Basis-Preise (Baserates) der Spitäler in den beiden Basler Kantonen zeigt ein klares Bild: Das Universitätsspital Basel hat die höchste Baserate mit 10’650 Franken, gefolgt vom Kantonsspital Baselland KSBL mit 9’850 Franken. Die Basler Privatspitäler sind günstiger. Nur 24 Prozent der Patienten des Bezirks Arlesheim lassen sich auf dem Bruderholz behandeln. 22 Prozent entscheiden sich für die Basler Kliniken St. Claraspital, Merian-Iselin Klink und Bethesda-Spital, die alle in erster Linie erweiterte Grundversorgung anbieten und tiefere Baserates haben als das KSBL. Dies führt unter dem Strich zu einer geringeren Belastung des Kantons Baselland als wenn sich die Patientinnen und Patienten an einem der drei Standorte des KSBL behandeln liessen.

Aus Baselbieter Sicht muss zusätzlich noch berücksichtigt werden, dass jeder behandelte Fall im Bruderholzspital ein Defizit von 1’500 bis 3’000 Franken auslöst, das direkt oder indirekt der Kanton Baselland tragen muss. Wird also bei Patienten aus dem Bezirk Arlesheim, die nicht ins Bruderholzspital gehen, dieses durchschnittliche Defizit vom 2’250 Franken von den Mehrkosten des Universitätsspitals Basel abgezogen und bei den anderen günstigeren Basler Privatspitälern zur Ersparnis dazugezählt, ergibt sich folgendes korrektes Bild: Die 60 Prozent Patienten aus dem Bezirk Arlesheim, die in Basel behandelt werden, kommen dem Kanton Baselland alle günstiger als wenn sie ins Bruderholzspital gehen würden. Die Einsparungen liegen für den Kantonsanteil Baselland von 55 Prozent bei der Behandlung im Universitätsspital pro durchschnittlicher Fall bei rund 800 Franken, im St. Claraspital und Merien Iselin bei rund 1’340 und im Bethesda bei rund 1’345 Franken. Die Kosten bei der Behandlung von Patienten aus dem Bezirk Arlesheim in Basel sind also allesamt tiefer und nicht höher.

Die Patientenströme aus dem Bezirk Arlesheim Richtung Basel haben sich seit der Einführung der Spitalfreizügigkeit im 2012 stark entwickelt mit einer Verflachung des Anstiegs in den letzten Jahren.

Die Bruderholzspital-Initiative „verhindert“ also nicht, wie behauptet, ein „Fass ohne Boden“ sondern ist selbst ein „Fass ohne Boden“, untermauert durch amtliche Zahlen und Berechnungen.

Dichtung und Wahrheit 2: Günstige Medizin

Im Flugblatt für den Abstimmungskampf vom 21. Mai 2017 schreibt das Initiativkomitee: „Ein Spital, das seit Jahrzehnten eine gute und günstige Medizin offeriert.“

In Tat und Wahrheit sieht dies ganz anders aus (Quelle: Vorlage des Regierungsrates zur Bruderholzspital-Initiative vom November 2016): „Aus Sicht der Betriebsrechnung 2015 sieht die Situation pro KSBL-Standort wie folgt aus: Am Standort Bruderholz lag der jährliche Fehlbetrag seit der Verselbständigung zwischen 18 und 27 Millionen Franken. Pro behandelter Fall bedeutet dies ungedeckte Kosten zwischen 1‘500 und 3‘000 Franken. Am Standort Laufen konnten die ungedeckten Betriebskosten von knapp 10,5 Mio. im 2012 auf 7 Mio. Franken im Jahr 2015 zurückgefahren werden. Pro Fall liegen sie aber mit 3‘100 Franken immer noch am höchsten aller Standorte. Am Standort Liestal wurde im Jahr 2012 noch ein positiver Betriebsbeitrag von knapp CHF 1 Mio. zum Unternehmensergebnis erwirtschaftet. Mittlerweile liegt dieser bei ungedeckten Kosten von CHF 10.8 Mio. im 2015, was einem Fehlbetrag pro Fall von CHF 733.- entspricht.“

Das Initiativkomitee dichtet dem Bruderholzspital „gut und günstig“ an, dabei fährt dieser Standort in Tat und Wahrheit hohe Defizite ein. Bei einem „Ja“ zur Initiative müsste das KSBL alleine am Standort Bruderholz noch einmal 250 Millionen Franken in das Spital stecken. Die Defizite würden weiter steigen und der Kanton müsste mit jährlichen Zuschüssen das Spital über Wasser halten.

Dichtung und Wahrheit 3: Bruderholzspital schliessen

Im Flugblatt für den Abstimmungskampf vom 21. Mai 2017 schreibt das Initiativkomitee: „Jetzt will Basel-Stadt (mit Unterstützung der Baselbieter Regierung!!) das Bruderholzspital schliessen oder massiv reduzieren.“

Die Wahrheit sieht ganz anders aus. Basel-Stadt kann und will das Bruderholzspital weder schliessen noch minimieren. Der Kanton Baselland hat die drei Standorte des Kantonsspitals Baselland in Laufen, auf dem Bruderholz und in Liestal im Spitalgesetz verankert. Von einer Schliessung des Bruderholzspitals war nie die Rede. Das Gegenteil ist der Fall.

Das Bruderholzspital wird aufgewertet und neu positioniert mit innovativen Angeboten und einem Notfallzentrum. Die Grundversorgung wird gesichert durch eine Walk-in-Klinik, in der ohne Voranmeldung Patienten behandelt werden können. Zudem wird ein neues ambulantes Orthopädie-Zentrum eingerichtet. Die Rehabilitation bleibt auf dem Bruderholz und wird ausgebaut. Diese Neuorientierung und Aufwertungen sind im Grundlagenbericht der Regierungen beider Baselland und Basel-Stadt zur Spitalgruppe nachzulesen.

In den Verhandlungen des Kantons Baselland mit dem Initiativkomitee und der Ärztegesellschaft Baselland konnten weitere Aufwertungen für den Standort erreicht werden. Der Vorstand der Ärztegesellschaft Baselland entschied sich aufgrund des erfreulichen Verhandlungsresultats folgerichtig für eine Nein-Parole. Eine Mehrheit des Initiativkomitees wollte mehr und entschied sich nach anfänglicher Grundstimmung für einen geordneten Rückzug mit Stolz doch für die Linie der ehemaligen Angestellten des Bruderholzspitals, weshalb wir jetzt am 21. Mai 2017 über die Bruderholzspital-Initiative abstimmen.

Dichtung und Wahrheit 4: Der gute bauliche Zustand

Das Initiativkomitee äusserte sich in einer offiziellen Stellungnahme zur Spitalgruppe am 15. September 2016 wie folgt: „Der Verwaltungsdirektor des Kantonsspitals Baselland ist auch einem Irrtum unterlegen, wenn er behauptet, das Bruderholzspital müsse für 100 Millionen renoviert werden. Die notwendigen Renovationen wurden in den vergangenen Jahren für viele Millionen getätigt und das Spital ist jetzt nach Ansicht der Fachleute, die dort arbeiten, in einem guten baulichen Zustand.“

Die Wahrheit sieht ganz anderes aus, denn der Zustand des Bruderholzspitals muss klar als sanierungsbedürftig bezeichnet werden (Quelle: Vorlage des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft zur Bruderholzspital-Initiative vom 8. November 2016): „Die Lebensdauer von Fassaden und Teilen der Dächer ist gänzlich abgelaufen. Grosser Handlungsbedarf besteht in der Haustechnik. Diese ist in weiten Teilen veraltet. Die Kosten zur Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft steigen laufend. Die für die Weiterführung und Aufrechterhaltung des Betriebs dringendsten Massnahmen werden seit 2003 im Rahmen von sicherheitsrelevanten Sofortmassnahmen ausgewiesen. Die Eingriffe betreffen aber nur einen Teil der haustechnischen Installationen. Wichtige Sicherheitsanforderungen werden nicht mehr erfüllt. Ganz besonders trifft dies zu für die Erdbebensicherheit und den Brandschutz.“

Mit Fakten Transparenz schaffen

Das Überparteiliche Komitee gegen die Bruderholzspital-Initiative hat diese Zusammenstellung von „Dichtung und Wahrheit“ veröffentlicht, einerseits um mit Fakten zu belegen, worüber wir abstimmen und was eine Annahme bedeuten würde, und andererseits, um Transparenz zu schaffen für die Stimmbürgerschaft, die am 21. Mai 2017 entscheiden soll. Die Fakten sprechen für ein Nein zur Bruderholzspital-Initiative.

Überparteiliches Komitee gegen die Bruderholzspital-Initiative

Für ergänzende Auskünfte stehen zur Verfügung:

– Sven Inäbnit, Landrat, FDP, Binningen, 079 322 39 31

– Regula Meschberger, Landrätin, SP, Birsfelden, 076 392 51 23

E-Mail: fassohneboden@bluewin.ch